Kiss Orthodontics

Impfpflicht-welcher Personenkreis?

Verehrte Leser *
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Impfpflicht ab 15 März 2022 trifft alle beschäftigten Personen von Zahnarztpraxen incl. Zahntechniker.

Zitat BZAEK:
Welche Personen sind in einer Zahnarztpraxis tätig und unterliegen deshalb einer Nachweispflicht?

Neben den Angestellten in der Praxis sind auch Auszubildende, Praktikanten oder bspw. Zeitarbeitskräfte erfasst, sofern sie in der Zahnarztpraxis tätig sind oder werden. Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum o.ä.) ist dabei ohne Bedeutung. Dabei dürfte es erforderlich sein, dass die Personen nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder Unternehmen tätig sind. Auch wenn das Gesetz selbst bei der Nachweispflicht die Beschäftigten in den Vordergrund stellt, sind auch Praxisinhaber:innen von dieser Pflicht umfasst, sofern sie in der Praxis tätig sind.

In der zahnärztlichen Praxis gibt es weitere tätige Personen, bei denen gleichwohl aber ein Kontakt entweder mit Patientinnen und Patienten oder mit Personen, die Kontakt mit Patientinnen und Patienten haben, ausgeschlossen werden kann. Dazu können beispielsweise gehören:
- Personal, das ausschließlich im Homeoffice zu Abrechnungszwecken tätig ist,
- Mitarbeiterinnen im Mutterschutz/Beschäftigungsverbot,
Personal in Elternzeit,
- Zahntechnikerinnen und Zahntechniker im praxiseigenen Labor, wenn dieses von der Zahnarztpraxis örtlich getrennt ist und deshalb ein Patientenkontakt bzw. Kontakt zum Praxispersonal ausgeschlossen ist,
- Personal, das die Tätigkeit in der Zahnarztpraxis außerhalb der Öffnungszeiten ohne Kontakt zum Patientenstamm oder Personal ausübt (Reinigungskräfte, IT-Fachleute o.ä.).

Ob diese Personen – wie der Gesetzeswortlaut vermuten lässt – ebenfalls der Nachweispflicht unterliegen, ist je nach den konkreten Umständen in der Zahnarztpraxis zu beurteilen. Das BMG stellt als Beurteilungsspielraum klar, dass der Gesetzeswortlaut weit gefasst ist, sodass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die in einer Zahnarztpraxis tätige Person einen direkten Kontakt zum Patientenstamm hat. Einzig in den Fällen, in denen jeglicher Patientenkontakt und zu den (weiteren) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann, kann eine Tätigkeit in der Zahnarztpraxis verneint werden.

Quelle:
https://www.bzaek.de/berufsausuebung/sars-cov-2covid-19/impfpflicht-in-der-zahnarztpraxis.html

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