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Impfurteil gegen Zahnarzt

Verehrte Leser *
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einem ungeimpften Zahnarzt die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt. Das vom Landkreis Grafschaft Bentheim für das Tätigkeitsverbot zugrunde gelegte Infektionsschutzgesetz sei verfassungsgemäß, begründete die 3. Kammer des VG ihre Entscheidung (Az.: 3 B 104/22).

Der Zahnarzt hatte sich mit einem Eilantrag und einer Klage gegen das verhängte Tätigkeitsverbot gewandt. Die Behörde hatte das Verbot ausgesprochen, weil der ZA keinen Impf- oder Genesenenausweis vorgelegt hatte. Eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der ZA nicht vorgelegt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Revision vorm BVG gilt es abzuwarten.

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