Kiss Orthodontics

AVL-Einmalzahlung vor dem AUS ?

Verehrte Leser *
liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren tobt in NRW (LG Münster) ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Vorauszahlung im Rahmen der Zuzahlung von GKV- Patienten.

Die Verbraucherberatung von NRW beklagte den Kieferorthopäden für seine AVL- Mappe. Folgende Texte wurden den GKV- Versicherten für die Einmal- bzw. Ratenzahlung im AVL-Vertrag vorgelegt:

a) „Ich nehme das Angebot der Vergütungsvereinbarung vom … an und überweise einen einmaligen VORSCHUSS in Höhe von … € bis zum … auf untenstehendes Konto. Mir ist bekannt, dass ich nach der Erbringung der jeweiligen Leistung, spätestens aber nach Abschluss der Behandlung einen Anspruch auf eine Rechnung gemäß § 10 GOZ habe."

b) „Ich nehme das Angebot der Vergütungsvereinbarung vom ... an und verpflichte mich, beginnend ab dem … auf die Unterzeichnung folgenden Monat für die Dauer der Behandlung, höchstens jedoch über einen Zeitraum von 48 Monaten monatlich einen Betrag in Höhe von ... EUR auf untenstehendes Konto zu entrichten.“

Das LG Münster hat am 13.07.2016 (Az.:012 O 359/15) sich für die Rechtmäßigkeit einer zinslosen Ratenzahlung an den Kieferorthopäden entschieden.

Die einmalige VORSCHUSS ZAHLUNG wurde als unverhältnismäßig im Arzt/ Patienten Verhältnis zurückgewießen. Die Regelung des Dienstleistungsvertrages (§ 614 BGB) und die GOZ-Bestimmungen nach § 10 Abs.1 bestätigen eine „Vorleistungspflicht des Dienstverpflichteten“.

Die Revison beim OLG Hamm unter dem Aktenzeichen I-4 U 145/17 ist bisher nicht entschieden.

Garmisch-09.-12. Februar 2018 Fasching- Symposium
http://www.kiss-orthodontics.de/admin/events/25/Symposium-Garmisch.pdf

Köln 17.März - Klinische Herausforderungen bei komplexen Dysgnathien,.....
https://www.forestadent.com/de-de/kurse-kongresse/aktuelles-kursprogramm

Kassel 20.-21. April 2018
http://www.kiss-orthodontics.de/admin/events/27/2-Kurse-in-Kassel.pdf

Berlin 4.-5. Mai 2018
http://www.kiss-orthodontics.de/admin/events/28/2-Kurse-in-Berlin.pdf

Stuttgart 9. Juni Klinische Herausforderungen bei komplexen Dysgnathien,.....
https://www.forestadent.com/de-de/kurse-kongresse/aktuelles-kursprogramm

Karlsruhe 15.-16. Juni 2018
http://www.kiss-orthodontics.de/admin/events/29/2-Kurse-in-Karlsruhe.pdf

Konstanz 7. Juli - der entgleiste Fall
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Neue KiSS - Skripte zum bestellen
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KFO-Ratgeber zum bestellen
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