BGH zum HKP-fehlende Unterschrift
Verehrte Leser *
liebe Kolleginnen und Kollegen
im Alltag fehlen bei privaten Heil-und Kostenplänen bzw. Zusatzplänen oder Vereinbarungen nach §2 GOZ oftmals die Unterschrift vom Patienten bzw. beiden Sorgeberechtigten. Erst bei Zahlungsverzug wird es bemerkt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2016, Az. III ZR 286/15, bestätigt, dass zahnärztliche Heil- und Kostenpläne (HKP), insbesondere wenn diese Verlangensleistungen des Patienten betreffen, der Schriftform unterliegen.
Schriftform bedeutet, dass Patient und Zahnarzt den HKP handschriftlich unterzeichnen. Fehlt es an der Unterschrift des Patienten, so ist der darauf beruhende Behandlungsplan nichtig; der Zahnarzt kann die Vergütung daraus nicht fordern, da ein Behandlungsvertrag rechtlich nicht existiert.
Prüfen Sie ob der HKP unterzeichnet wurde. Die Behandlung gemäß HKP sollte erst nach Unterschrift durch den Patienten beginnen.
Haben die Kostenträger die medizinische Notwendiglkit bestätigt ?
Entsprechen die Formulare den Bestimmungen der GOZ ?
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