Korruption in KFO-Praxen - Teil II

Verehrte Leser *
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Korruptionsvorwürfe!
Wo liegen die Fallstricke bei einer KFO-Praxis?-Teil II

Ein Zahnarzt kann strafrechtlich belangt werden, wenn er in seinen Räumen einem Heil- und Hilfsmittelerbringer, einem Logopäden oder einen Verkaufsstand für Mundhygieneartikel duldet bzw. vermietet. Wird den Patienten per Schilder oder per Empfehlungskarte der Besuch bzw. Einkauf empfohlen, kann dies geahndet werden.

Quelle: BGH Az: I ZR 46/15 vom 16.06.2016

Durch den Verkauf bzw. Tätigkeiten in den Räumen eines Arztes ergibt sich zudem ein Verstoß gegen die Berufsordnung. Jedem Arzt ist es untersagt seine Patienten an bestimmte Hilfsmittelerbringer bzw. medizinische Dienstleister oder Verkaufsstände zu verweisen. Der BGH erwähnt hier ausdrücklich, dass jegliche Empfehlung, auch der mündlichen Hinweis zu unterlassen sei.
Anders verhalte sich dieser Sachverhalt nur, wenn der Patient bzw. seine Angehörigen das Praxisteam um eine Empfehlung anfragen, weil sie keinen Leistungserbinger kennen würden oder eine Alternative suchen.

ANFRAGEN dürfen sachgerecht beanwortet werden!

Der Inhalt der Antworten kann nicht den Vorwurf der Vorteilsnahme auslösen, so der BGH, da die Initiative von den Patienten ausgeht und nicht vom Praxisteam bzw. Arzt.

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